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Eisele & Bredthauer GbR
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87527 Sonthofen / Allgäu

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Informationsbriefe

Monatliche Newsletter zu aktuellen Themen aus Steuer- und Wirtschaftsrecht


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Dezember 2018

aus dem Inhalt:

  • Umsatzsteuer: kein Vorsteuerabzug aus Gebäudeabrisskosten bei unklarer künftiger Verwendung des Grundstückes
    Auch wenn ein Grundstrück umsatzsteuerpflichtig vermietet wurde, sind die Gebäudeabriss- und Entsorgungskosten nicht (mehr) Bestandteil der bisherigen umsatzsteuerpflichtigen Vermietung. Vorsteuern sind deshalb nur dann abziehbar, wenn im Zeitpunkt des Gebäudeabrisses aufgrund objektiver Anhaltspunkte feststeht, dass das Grundstück auch zukünftig umsatzsteuerpflichtig genutzt werden soll. Diese Absicht muss der Unternehmer nachweisen.
    (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 10.07.2018, 4 K 10124/16 (rkr.))
  • Betriebsveranstaltungen: Absagen gehen steuerlich nicht zulasten der feiernden Kollegen
    Soweit die Aufwendungen den Freibetrag von 110 € pro Arbeitnehmer überschreiten, sind diese lohn- und sozialversicherungspflichtig. Bei der Berechnung der Aufwendungen pro Arbeitnehmer ist auf die Anzahl der angemeldeten Arbeitnehmer abzustellen. Sagen Mitarbeiter nachträglich ab oder erscheinen nicht, so werden die Gesamtkosten durch die höhere Anzahl der ursprünglich angemeldeten Teilnehmer geteilt.
    (FG Köln, Urteil vom 27.06.2018, 3 K 870/17, Rev. eingelegt)
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November 2018

aus dem Inhalt:

  • Einkommensteuer:
    Anerkennung von Werbungskosten für ein an den Arbeitgeber vermietetes HomeOffice
    Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofes handelt es sich um eine gewerbliche Vermietung. Um Verluste aus der Vermietung steuerlich geltend machen zu können, ist lt. Auffassung des BFH eine einzelfallbezogene Überschussprognose zu erstellen (Urteil vom 17.04.2018, BFH/NV 2018, S. 1102)
  • Verbuchung von EC-Karten-Umsätzen in der Kassenführung
    Grundsätzlich stellt die Verbuchung von unbaren EC-Umsätzen im Kassenbuch einen formellen Mangel dar. Lt. einem aktuellen Schreiben des BMF bleibt dieser Mangel jedoch bei der Gewichtung von weiteren formellen Mängeln außer Betracht, wenn der Zahlungsweg aureichend dokumentiert ist und jederzeit Kassensturzfähigkeit besteht.



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Oktober 2018

aus dem Inhalt:

  • Einkommensteuer:
    Die Fahrtenbuchmethode eines Arbeitnehmers kann nur bei belegmäßigem Nachweis aller Aufwendungen in Anspruch genommen werden.
  • Der Verkauf von Champions League Finaltickets unterliegt nicht der Einkommensteuer (Revision beim BFH anhängig)
  • Werden einem Arbeitnehmer Tankgutscheine für mehrere Monate im Voraus überlassen, gilt der gesamte Sachbezug bereits bei Erhalt der Gutscheine als zugeflossen. Dadurch kommt es zu einer Überschreitung der Sachbezugsfreigrenze in Höhe von 44 €. Der Sachbezug unterliegt deshalb bei Hingabe der Pauschalsteuer von 30%
  • Erbschaftsteuer:
    Steuerbefreiung für ein Familienheim bei krankheitsbedingtem Wohnungswechsel innerhalb des Hauses?
    Eine Mutter zog krankheitsbedingt vom OG ins EG ihres Zweifamilienhauses. Die Tochter bezog das OG, auch um die Mutter pflegen zu können. Nach dem Tod der Mutter wurde die Tochter Alleinerbin. Sie vermietete die EG-Wohnung an ihre Söhne. Das Finanzgericht München sah die Voraussetzung für eine Steuerbefreiung als nicht gegeben an.
    Die Wohnung im EG wurde wegen der Vermietung an die Kinder von der Erbin nicht eigengenutzt.
    Die Wohnung im OG wurde von der Erblasserin nicht eigengenutzt, sondern der Tochter unentgeltlich überlassen, so dass auch hierfür keine Steuerbefreiung gewährt wurde.
  • Umsatzsteuer:
    Berichtigung einer Rechnung bei unrichtigem (zu hohem) Steuerausweis:
    Eine Erstattung zu hoch an das Finanzamt abgeführter Umsatzsteuern durch das Finanzamt erfolgt nur, wenn die zu hoch in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch an den Rechnungsempfänger zurück gezahlt wurde.
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September 2018

aus dem Inhalt:

  • keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Unterstützungskassenzusage an einen Gesellschaftergeschäftsführer durch Gehaltsumwandlung:
    Ein Geschäftsführer war mehrheitlich an einer GmbH beteiligt. Die Altersversorgung wurde im Alter von 58 Jahren durch eine zusätzliche Unterstützungskassenzusage verbessert. Hierzu wurde eine Entgeltumwandlung vereinbart. Die gekürzten Gehaltsanteile zahlte die GmbH an die Versorgungskasse, die dem Geschäftsführer eine Versorgungszusage erteilte und eine entsprechende Rückdeckungsversicherung abschloss. Die GmbH berücksichtigte die Beitragszahlungen als Betriebsausgaben.
    Das Finanzamt sah in der Unterstützungskassenzusage eine verdeckte Gewinnausschüttung , da der Geschäftsführer die Altersversorgung nicht mehr erdienen könne.
    Der Bundeshof widersprach der Finanzverwaltung. Wirtschaftlich verfüge der Geschäftsführer mit der durch die Entgeltumwandlung finanzierten Altersversorgung über sein eigenes (künftiges) Vermögen. Er lege lediglich Aktivbezüge zugunsten künftiger Altersbezüge zurück.
    (BFH, Urteil vom 07.03.2018, I R 89/15, BFH/NV 2018, S.887)
  • Personengesellschaften: keine Abfärbung gewerblicher Einkünfte bei Verlusten
    Eine Personengesellschaft, die auch gewerbliche Einkünfte erzielt, gilt in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, selbst wenn sie hauptsächlich freiberufliche Einkünfte erzielt. Dies gilt nur dann, wenn die Nettoumsatzerlöse aus der gewerblichen Tätigkeit 3% der gesamten Nettoumsatzerlöse der Gesellschaft und 24.500 € im Veranlagungszeitraum übersteigen.
    Aus dieser Bagatellgrenze folgt, dass nur positive gewerbliche Einkünfte zu einer Abfärbung führen können. Negative Einkünfte können eine Abfärbung nicht bewirken.
    (BFH Urteil vom 12.04.2018, IV R 5/15, BFH/NV 2018, S. 881)
  • Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete möblierter Wohnungen:
    Eine Wohnungsmiete muss mindestens 66% der ortsüblichen Marktmiete  betragen, um den vollen Werbungskostenabzug zu erhalten. Wird eine Wohnung möbliert vermietet, kann es zur Ermittlung der Markmiete erforderlich sein, für die Möblierung einen Zuschlag zu berücksichtigen.
    - sieht der Mietspiegel einen prozentualen Zuschlag oder eine Erhöhung über das Punktesystem vor, ist diese heranzuziehen
    - Lässt sich dazu dem Mietspiegel nichts entnehmen, ist ein am Markt realisierbarer Möblierungszuschlag zu berücksichtigen
    - ist dieser nicht ermittelbar, wird auf die ortsübliche Miete ohne Möblierung abgestellt. Ein Zuschlag auf der Grundlage der linearen AfA für die Möblierung kommt nicht in Betracht.
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August 2018

aus dem Inhalt:

  • Hinzuschätzung aufgrund einer Quantilschätzung bei erheblichen formellen Mängeln der Aufzeichnung der Bareinnahmen:
    Der Wirt eines Lokals benutzte eine Registrierkasse, zog aber die Tagesendsummenbons (Z-Bons) nicht immer täglich, sondern teilweise für mehrere Tage und führte kein Kassenbuch. Im Rahmen einer Betriebsprüfung erkannte die Prüferin das Fehlen von Sonntagen in den Aufzeichnungen und berechnete eine Hinzuschätzung unter Berücksichtigung eines Rohgewinnaufschlages von 296%
    Das Finanzgericht Hamburg gab dem Finanzamt Recht.
    (FG Hamburg, Urteil vom 05.03.2018, 3 K 205/15, Nichtzulassungsbeschwerde BFH X B 57/18)
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Juli 2018

aus dem Inhalt:

  • Befreiung von der Erbschaftsteuer bei Erwerb eines Familienheimes setzt zivilrechtliches Eigentum voraus:
    vererbt der Erblasser an seinen überlebenden Ehegatten eine im Inland belegene Wohnung , die der Erblasser bis zu seinem Tod zu eigenen Wohnzwecken  genutzt hat (Familienheim) bleibt dies unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Steuerbefreiung nur gegeben ist, wenn der Erblasser im Zeitpunkt des Todes zivilrechtlicher Eigentümer war. Die Eintragung einer Auflassungsvormerkung genügt nicht.
    (Bundesfinanzhof, Urteil vom 9.11.2017, II R 14/16, BFH/NV 2018, S. 688)
  • Zuschätzung bei nicht nachvollziehbaren Zahlungseingängen:
    Bei ungeklärten Zahlungseingängen auf dem Bankkonto eines Steuerpflichtigen ist dieser verstärkt zur Aufklärung und Mitwirkung verpflichtet. Ist nicht feststellbar, woher die die Zahlungseingänge stammen, kann der Schluss gerechtfertigt sein, dass diese Eingänge unversteuerte Einnahmen sind.
    Das Finanzgericht München hat entschieden, dass eine Zuschätzung zu den Betriebseinnahmen zulässig ist, wenn Herkunft bzw. Bestimmung der Zahlungseingänge nicht angegeben werden.
    (FG München vom 08.09.2017, 7 K 732/17)
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Juni 2018

aus dem Inhalt:

  • Werbungskosten für außerhäusliches Arbeitszimmer im Miteigentum von Ehegatten
    Grundstücksorientierte Kosten wie Abschreibung, Grundsteuern, Versicherungen  und Schuldzinsen können nur entsprechend den Miteigentumsanteilen als Werbungskosten abgezogen werden
    (Urteil des Bundesfinanzhofes vom 06.12.2017, VI R 41/15)
  • 1%-Regel bei Importfahrzeugen:
    Der Nutzungswert bei Importfahrzeugen ist nach dem Bruttolistenpreis eines bau- und typengleichen inländischen Fahrzeuges anzusetzen. Andernfalls kann man sich an den inländischen Endverkaufspreisen  freier Importeure orientieren. Ein ausländischer Listenpreis kann nicht angesetzt werden. Dieser spiegelt nicht die Preisempfehlung des Herstellers wider, die für den inländischen Neuwagenmarkt gilt (BFH, Urteil vom 09.11.2017, III R 20/16, BFH/NV 2018, S. 563)
  • Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei Vermietungseinkünften nach Verkauf der Immobilie
    Fallen nach der Veräußerung eines Vermietungsobjektes hierfür noch Schuldzinsen an, können Sie steuerlich insoweit als Werbungskosten geltend gemacht werden, als der Verkaufspreis nicht zur Darlehenstilgung ausreicht. Dies gilt aber nicht, wenn das Darlehen deshalb nicht zurück gezahlt wird, weil hohe Vorfälligkeitsentschädigungen anfallen
    (BFH, Urteil vom 06.12.2017, IX R 4/17, BFH/NV 2018, S. 569)
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Mai 2018

aus dem Inhalt:

  • Umsatz- und Gewinnschätzung bei einer Betriebsprüfung auf der Grundlage von Z-Bons aus Zeiträumen nach dem Betriebsprüfungszeitraum: Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass von der Steuerfahndung gefundene Z-Bons zu einer Umsatz- und Gewinnschätzung berechtigen können, auch wenn diese aus einem, dem Prüfungszeitraum um zwei Jahre nachfolgenden Zeitraum stammen (Revision eingelegt BFH AZ:  IV R 1/18 und IV R 2/18)
  • Einkommensteuer:
    Beitragerstattungen durch berufsständische Versorgungseinrichtungen sind gem. §  3 Nr. 3c EStG steuerfrei. Dies gilt auch, wenn die von der Finanzverwaltung gesetzte Frist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht noch nicht abgelaufen ist (BFH vom 10.10.2017 X R 3/17 BFH/NV 2018 S. 485)
  • Kinder:
    für ein volljähriges Kind besteht u.a. Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld, wenn es das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz noch nicht beginnen oder fortsetzen kann. Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt verlangt eine ernsthafte Ausbildungswilligkeit des Kindes
  • Kassenführung
    Nach einem Urteil des Finanzgerichtes Köln besteht für Unternehmer, die ihren Gewinn zulässigerweise durch Einnahme- Überschussrechnung ermitteln, keine Plicht zur Vergabe numerisch fortlaufender Rechnungsnummern (FG Köln vom 07.12.2017 AZ 15 K 1122/16, EFG 2018, S. 375)
  • Vereinsjubiläum:
    Aufwendungen für ein Vereinsjubiläum mit einem aufwändigen und teuren Rahmenprogramm können im Einzelfall abzugsfähige Betriebsausgaben darstellen. Das Finanzamt ging von (nicht abzugsfähigen) Geschenken aus, da die Kosten den Betrag von 35 € pro Person weit überstiegen (Finanzgericht Münster vom 09.11.2017 AZ 13 K 3518/15)
  • Zuordnung einer teilweise betrieblichen Doppelgarage zum gewillkürten Betriebsvermögen:
    Bei der Zuordnung zum Betriebsvermögen ist bei selbstständigen Gebäudeteilen auf den Raum als Ganzes abzustellen. Da höchstens die Hälfte der Doppelgarage für den Betriebs-PKW betrieblich genutzt wurde, liegt kein notwendiges Betriebsvermögen vor. Für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebvermögen fehlte es im entschiedenen Fall an der eindeutigen betrieblichen Widmung
    (Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.10.2017, X R 1/16, BFH/NV 2018, S. 374)
  • Umsatzsteuer: keine unterschiedlichen Steuersätze bei einheitlicher Leistung
    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bestätigt, dass bei einer einheitlichen Leistung nur ein einziger Umsatzsteuersatz zur Anwendung kommt. Maßgeblich ist der Steuersatz, der für die Hauptleistung anzuwenden ist. Dies gilt auch dann, wenn das Entgelt für die Hauptleistung und die Nebenleistung bestimmt werden können. Liegen hingegen getrennte Leistungen vor, ist auf jede Leistung der für sie geltende Umsatzsteuersatz anzuwenden, auch wenn ein Gesamtpreis vereinbart wurde.
    Eine einheitliche Leistung liegt auch dann vor, wenn ein oder mehrere Teile als Hauptleistung, andere Teile aber als Nebenleistungen anzusehen sind, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leistung ist als Nebenleistung anzusehen, wenn sie für den Kunden keinen eigenen Zweck, sondern lediglich das Mittel darstellt, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.
    EUGH Urteil vom 18.01.2018 C-463/16


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April 2018

aus dem Inhalt:

  • Betriebsausgaben:
    Zahlungen eines Franchise-Nehmers für laufende überregionale Werbeleistungen des Franchise-Gebers sind sofort abzugsfähige Werbungskosten (FG Köln, Urteil vom 28.09.2017, 7 K 1175/16, Rev. eingelegt)
  • Arbeitnehmer:
    die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens an den Gesellschafter-Geschäftsführer führt zu einem steuerpflichtigen geldwerten Vorteil. Ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den PKW tatsächlich nutzt, spielt grundsätzlich keine Rolle. Die Bewertung des geldwerten Vorteiles erfolgt grundsätzlich nach der 1%-Methode. Eine abweichende Bewertung kommt nur in Frage, wenn ein ordungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird (FG Hamburg, Urteil vom 20.10.2017, 2 K 4/17)
  • Umsatzsteuer:
    anteiliger Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Wirtschaftsgutes sowohl für wirtschaftliche als auch für hoheitliche Zwecke. Ein Zuordnungswahlrecht besteht nicht, es ist auch keine Zuordnungsentscheidung zu treffen (BFH, Urteil vom 03.08.2017, V R 62/16).
  • Werbungskosten:
    keine doppelte Haushaltsführung, wenn sich die Hauptwohnung ebenfalls am Beschäftigungsort befindet. Die Hauptwohnung liegt noch am Beschäftigungsort, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitstätte in etwa einer Stunde aufsuchen kann. Die Fahrzeit ist jedoch nicht der alleinige Maßstab (BFH, Urteil vom 16.11.2017, VI R 31/16).
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März 2018

aus dem Inhalt:

  • Einkommensteuer:
    Haushaltsersparnis bei Unterbringung von Ehegatten im Altenheim: sind beide Eheleute im Altenheim untergebracht und lösen sie dabei ihren Haushalt auf, so ist die Haushaltsersparnis in Höhe von 9.000 € (2018) doppelt abzuziehen (BFH Urteil vom 04.10.2017 VI R 22/16)
  • Umsatzsteuer:
    Bis zum 31.Mai 2018 muss die Entscheidung über die Zuordnung eines im Jahr 2017 angeschafften gemischt genutzten Gegenstandes zum umsatzsteuerlichen Unternehmen dem Finanzamt mitgeteilt werden (Ausschlußfrist)
  • Lohnsteuer:
    Arbeitslohn aus Beirägen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer erst dann zu, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet (BFH Urteil vom 24.08.2017 VI R 58/15)
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Februar 2018

aus dem Inhalt:

  • Erbschaftsteuer:
    vom Erben für den Erblasser bezahlte Einkommensteuer-Vorauszahlungen sind Nachlassverbindlichkeiten und können bei der Erbschaftsteuererklärung als Schuld abgezogen werden (FG Münster vom 31.08.2017 3K 1641/17, Rev. eingelegt)
  • Erbschaftsteuer:
    ein noch zu Lebzeiten des Erblassers eingetretener Schaden an einem zum Nachlass gehörenden Grundstück kann nicht als Nachlassverbindlichkeit geltend gemacht werden, sondern allenfalls bei der Gebäudebewertung berücksichtigt werden (BFH vom 26.07.2017 II R 33/15)
  • Einkommensteuer:
    Aufwendungen für Instandhaltungen für vermietete Gebäude des Privatvermögens können auf Antrag auf 2-5 Jahre verteilt werden. Aufgrund der Verteilung noch nicht abgezogene Erhaltungsaufwendungen können vom Erben steuerlich nicht geltend gemacht werden (FG Berlin-Brandenburg vom 12.07.2017, 7 K  7078/17, Rev. eingelegt).
    Die Entscheidung steht im Widerspruch zur Auffassung der Finanzverwaltung (R 21.1 Abs. 6 EStR)
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Januar 2018

aus dem Inhalt:

  • Änderungen des Mutterschutzgesetzes zum 01. Januar 2018
    Der geschützte Personenkreis wird erheblich ausgeweitet. 
  • Pensionszahlungen einer GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer bei Fortführung des Dienstverhältnisses
    Eine Pensionszusage wird steuerlich u.a. dann nicht anerkannt, wenn sie mehr als 75% der zuletzt bezogenen Bruttovergütung des Geschäftsführers unter Anrechnung einer ggf. zusätzlich bezogenen Sozialversicherungsrente beträgt. Das Schlewig-Holsteinsche FG hatte die Frage zu klären, ob bei einer Weiterbeschäftigung des bisherigen Geschäftsführers mit einer geringeren Bruttovergütung die Pensionszusage gekürzt werden muss (das Urteil ist nicht rechtskräftig).
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Dezember 2017

aus dem Inhalt:

  • Kindergeld:
    Sprachunterricht im Ausland für ein Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann als Berufsausbildung anerkannt werden. Voraussetzung ist ein theoretisch-systematischer Sprachunterricht von mindestens 10 Wochenenstunden. Der Erwerb der Fremdsprachenkenntnisse muss einen konkreten Bezug zu einer Berufsausbildung haben.
  • eigenkapitalersetzende Darlehen: 
    Die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten der Gesellschaft führt im Insolvenzfall nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteilligung. Die geänderte Rechtsprechung des BFH ist für Sachverhalte ab dem 27.September 2017 anzuwenden.
  • anschaffungsnahe Herstellungskosten:
    Aufwendungen zur Beseitung eines Substanzschadens, der erst nach Anschffung einer vermieteten Immobilie durch schuldhaftes Handeln des Mieters verursacht wurde, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein, auch wenn sie die Grenze von 15% der Anschaffungskosten übersteigen.
  • Erbschaft-, Schenkungsteuer:
    Für die Schenkungsteuer werden Erwerbe innerhalb von 10 Jahren zusammengerechnet. Wird ein bereits früher ergangener Steuerbescheid für einen Vorerwerb geändert, weil sich ein höherer Steuerwert ergeben hat, so darf ein bereits vorher ergangener, rechtskräftiger Steuerbescheid für einen nachfolgenden Erwerb nicht mehr geändert werden, um diesen höheren Wert zu berücksichtigen.
  • doppelter Haushalt in der Elternzeit:
    in Ausnahmefällen können die Kosten der beibehaltenen Wohnung am Arbeitsort während der Elternzeit als Werbungskosten anerkannt werden (FG Berlin-Brandenburg vom 01.06.2017, nicht rechtskräftig) 

 

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November 2017

aus dem Inhalt:

  • kein Gestaltungsmißbrauch bei Nießbrauch an vermietetem Grundstück zugunsten des studierenden Kindes
  • alle Jahre wieder: Weihnachtsfeiern - Freibeträge, Besteuerung
  • Umsatzsteuer: keine Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei unrichtigem Steuerausweis
  • außergewöhnliche Belastungen: Verteilung der Aufwendungen auf mehrere Jahre ist nicht zulässig
  • offene Ladenkasse: keine Pflicht zur Führung von täglichen Kassenberichten bei Einnahme- Überschussrechnung, wenn die Einnahmen einzeln aufgezeichnet werden
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